• Allgemine-Geschäftsbedingungen

AGBs

Angaben gemäß § 5 TMG:

Dominik Wos
DBW-Event (Dominik Wos)
Veranstaltungstechnik & mehr
Elly-Heuss-Knapp-str. 11
12355 Berlin

Postadresse:
Postfach 96 01 24
12473 Berlin

Kontakt:

Telefon: 030 - 23 91 28 55
Telefax: 030 - 23 91 28 56
E-Mail: info@dbw-event.de


Steuernummer:

Str.Nr.: 16|599|01097

Streitschlichtung:

Die Europische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma DBW-Event – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB  abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

  • 2.1
    Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
  • 2.2
    Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
  • 2.3
    Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

  • 3.1
    Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftragsdurch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. DerAuftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.
  • 3.2
    Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben

4. Vertragsdauer und Kündigung

  • 4.1 
    Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
  • 4.2 
    Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.
  • 4.3
    Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn …

    der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

    der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensgestellt

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

  • 5.1 
    Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliertaufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
  • 5.2 
    Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
  • 5.3
    Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
  • 5.4
    Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

    Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
  • 5.5
    Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

    Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungenzustande.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 6.1 
    Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigungoder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet,soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
  • 6.2 
    Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
  • 6.3
    Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer).
  • 6.4
    Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsengeltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4,12 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

7. Haftung

  • 7.1
    Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
  • 7.2
    Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

9. Bestimmungen für das Mietgeschäft

  • 9.1
    Ein Mietgeschäft kommt nur durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden und schriftliche Auftragserteilung von DBW-Event zustande. Diese Vereinbarung enthält klare Absprachen über Geräteumfang, Preise, Tansportwege und Kostenübernahme.
  • 9.2
    Die Berechnung der Mietleistung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, vom Tage der Bereitstellung an bis zur physischen Rücknahme des Mietgegenstandes durch DBW-Event. Angebrochene Tage werden als ganze Tage berechnet.
  • 9.3
    Vom Auftraggeber geforderte, jedoch nicht benutzte (bei Rückgabe noch versiegelte)Reservegeräte werden mit 50 % des Mietpreises in Rechnung gestellt.
  • 9.4
    Ist ein Mietvertrag durch Auftragserteilung zwischen dem Kunden und DBW-Event zustande gekommen, so werden für Stornierungen bis zu 8 Tagen vor Mietbeginn 75 % des vereinbarten Mietpreises berechnet, für spätere Stornierungen der volle vereinbarte Mietpreis.
  • 9.5
    Der Mieter hat bei Übernahme der Mietgegenstände diese auf ihren einwandfreien Zustand zu überprüfen. Bei technischen Defekten während der Mietzeit wird DBW-Event schnellstmöglich Ersatz beschaffen, bzw. notwendige Reparaturen durchführen. Gegebenenfalls anfallende Transport- oder Reisekosten zum Einsatzort und zurückgehen zu Lasten des Mieters.
  • 9.6
    Nichterfüllung der Mietvereinbarung infolge höherer Gewalt, Transportverzögerungen, technischer Defekte oder anderer Ereignisse, die nicht von DBW-Event zu vertreten sind, schließt jegliche Schadenersatzforderung des Mieters gegenüber DBW-Event aus.
  • 9.7
    DBW-Event hat das Recht, Mietvorauszahlungen, Kautionsleistungen oder Bereitstellung einer Bankbürgschaft bis zur Höhe des Neuwertes der Mietsache zu verlangen. Der Mieter ist verpflichtet, die Eigentumsrechte von DBW-Event an der Mietsache zu wahren. Dies gilt insbesondere auch bei der Weitervermietung an Dritte.
  • 9.8
    Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an der Mietsache durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Bedienung oder technische Eingriffe durch den Mieter bzw. Dritte verursacht werden. Bei Verlust oder Diebstahl haftet der Mieter gegenüber DBW-Event mit dem jeweils vom Hersteller empfohlenen Endverbraucherpreis des Mietgegenstandes.
  • 9.9
    Diese Mietbedingungen gelten in Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von DBW-Event, die durch Auftragserteilung durch den Kunden ausdrücklich und ausschließlich anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

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